NDRS BLOG

09. September 2020

Eröffnungsrede I des NDRS2020

Vielen Dank, dass ihr auch dieses Jahr das Nach dem Rechten sehen Festival besucht. Vielen Dank an unsere Unterstützer*innen, den Ortsbeirat Nord-Holland, die Amadeu Antonio Stiftung, den Kulturbahnhof, den AStA der Uni Kassel und das Jugendamt der Stadt Kassel. Vielen Dank an die vielen Kooperationspartner*innen.

Vielen Dank an unsere zahlreichen Helfer*innen. Vielen Dank an die Menschen, die seit Monaten dieses Festival vorbereiten und an diejenigen, die nun vor Ort all die kleinen und großen Handgriffe übernehmen, die Nach dem Rechten sehen möglich machen. All das geschieht ehrenamtlich. 

Mir gebührt die Ehre, im Namen des Nach dem Rechten sehen Teams die Veranstaltung zu eröffnen. Bevor das offizielle Programm beginnt, möchte ich noch ein paar Sätze zur politischen Situation in Kassel, Hessen und Deutschland sagen und damit das Festival auch inhaltlich einleiten.

Corona hat die öffentliche Diskussion in diesem Jahr beherrscht und hat auch in der Vorbereitung dieses Festivals eine große Rolle gespielt. Wir waren uns unsicher, ob und wie Nach dem Rechten sehen stattfinden soll. Letztendlich haben wir uns dazu entschieden, das Festival erneut zu veranstalten – vor allem, weil wir an seine Notwendigkeit glauben. Wir haben im Zuge von COVID-19 ein ausführliches Hygienekonzept erarbeitet, das alle nötigen Maßnahmen berücksichtigt. Wir bitten euch, dieses unbedingt zu berücksichtigen und allen Aushängen, Schildern und Markierungen Folge zu leisten, um weder euch noch andere Menschen zu gefährden.

Auch wenn die COVID-19 Pandemie ein Novum ist in der Geschichte der BRD und tiefgreifende Änderungen im öffentlichen Leben stattgefunden haben, hat sich einiges von dem, worauf wir mit unserem Festival einen Blick werfen wollen, nur an der Oberfläche gewandelt. Was wir seit Beginn der Pandemie insbesondere erleben, ist eine besorgniserregende Verbreitung einschlägiger Verschwörungsideologien. Reaktionäre und strukturell antisemitische Vorstellungen von dunklen Mächten, die im Hintergrund die Fäden ziehen und einen geheimen Plan zum Schaden des deutschen Volkes verfolgen, machen die Runde.

Das ist inhaltlich nichts Neues – solche Verschwörungsideologien sind z. B. schon lange Teil der Popkultur in Deutschland und werden u. a. von erfolgreichen Musiker*innen verbreitet und von deren Publikum gefeiert. Die Gruppierungen von Coronaskeptiker*innen und -leugner*innen scheinen derzeit jedoch ungewöhnlich viele Menschen zu mobilisieren – so hatten maßgeblich von der Initiative Querdenken 711 organisierte Demos in Berlin etwa 20.000 und zuletzt sogar 38.000 Teilnehmer*innen. Mit dabei waren auch offen rechtsradikale Parteien wie AfD und NPD, außerdem eine Querfront aus Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen, Nationalist*innen und anderen reaktionären Kräften. 

Die Gefahr, die von den Coronaskeptiker*innen und -leugner*innen ausgeht, darf nicht unterschätzt werden: sie machen rechte und antisemitische Positionen im Kostüm des freiheitlichen Widerstands salonfähig und attraktiv für Menschen, die sich selbst niemals im rechten Spektrum verorten würden. Durch ihre Präsenz in der öffentlichen Debatte stärken sie zugleich denjenigen, die sich bereits radikalisiert haben, den Rücken und geben ihnen das Gefühl, mit ihren Ansichten nicht allein zu sein. Wir wissen, dass etwa der Attentäter von Halle populären antisemitischen Stereotypen anhing und sich in den digitalen Filterblasen von Verschwörungideolog*innen radikalisierte.

Außer Frage steht also die politische Notwendigkeit, diesen Gruppierungen entgegenzutreten. Doch allzu schnell verfällt man hierbei dem Kurzschluss, die bestehenden Verhältnisse im Namen der Aufklärung gegen diese reaktionären Kräfte verteidigen zu müssen. Die bürgerliche Gesellschaft und ihre sogenannte Mitte wird zur Bastion der Vernunft erklärt – die Coronaskeptiker*innen und Leugner*innen sind die vermeintlich verrückten Außenseiter, die es als Konterpart für die Konstruktion einer vernünftigen Mitte braucht – und wer würde auch bestreiten wollen, dass Charaktere wie Attila Hildmann und Ken Jebsen ganz offensichtlich recht ähm… irrational sind.

Aber man fragt sich schon, woher plötzlich so viele Verrückte kommen, wenn nicht aus den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen wir leben. Was ist das denn für eine bürgerliche Mitte und was sind das für vermeintlich vernünftige Verhältnisse, die da gegen all die Hildmanns und Jebsens verteidigt werden sollen? Es sind auch solche, in denen der Waffenhersteller Kraus-Maffei-Wegmann trotz COVID-19 und fehlender Schutzmasken für die Mitarbeiter*innen die Produktion in Kassel fortsetzt um, Zitat, „Arbeitsplätze zu erhalten“.

Derweil heißt es allerorts, es gehe darum, zum Wohle aller die Pandemie mit teilweise drastischen Maßnahmen einzudämmen. Slogans und Hashtags wie #staysafe, die von der Mitte bis nach links außen geteilt wurden und die vor allem an die individuelle Eigenverantwortung appellieren, haben ohne Zweifel ihre Berechtigung – und zugleich bestätigen sie den Status quo, indem sie ihn nicht kritisieren. Dieser Status quo ließe sich am Beispiel des Vorgehens von KMW nach Ausbruch der Pandemie zusammenfassen mit: Es wird weiter produziert.

Stay safe! Dieser Slogan scheint mir auch noch in anderer Hinsicht problematisch. Die Forderung nach Sicherheit ist auch immer eine nach Gewalt, mit der im Zweifel für Sicherheit gesorgt wird – und auf Gewalt hat der Staat das Monopol. Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat die Stadt Kassel in diesem Jahr die Stadtpolizei eingeführt. Mit anderen Worten: den Beamt*innen des Ordnungsamtes wurden Pfefferspray und Schlagstock in die Hand gedrückt und ihnen wurde die Erlaubnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs erteilt. Die offizielle Begründung hierfür lautete, die Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seien gewachsen.

2019, als das Projekt Stadtpolizei öffentlich angekündigt wurde, hieß es aber zugleich, die Kriminalität in Kassel sei deutlich zurückgegangen. Auch die COVID-19-Pandemie und die mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen können nicht als Rechtfertigung für solch eine beispiellose Umstrukturierung der Behörde herhalten. Es gab vom Ausbruch der Pandemie bis zum Zeitpunkt der Einführung der Stadtpolizei in den Polizeimeldungen keinen einzigen nennenswerten Verstoß gegen die Verordnungen im Rahmen von COVID-19. Es ginge eben um subjektive Sicherheitsgefühle, lautete es 2019 von offizieller Seite, als die Stadtpolizei erstmals offiziell im Gespräch war.

Bei solchen Aussagen stellt sich zwingend die Frage, wer sich da wovor sicher fühlen soll – und wer sich eben nicht sicher fühlen darf. Unmittelbar nach ihrer Einführung tat sich die Stadtpolizei dadurch hervor, dass sie mit mehreren Beamten einen jungen Menschen dunkler Hautfarbe ohne ersichtlichen Grund durch den Nordstadtpark hetzte, brutal zu Boden warf und fixierte, nur um ihn dann gehen zu lassen, weil keine Straftat, ja nicht mal eine Ordnungswidrigkeit vorlag. Hierzu gibt es Augenzeugenberichte und ein Video.

Zu dem Vorfall, über den wir auf unseren social-media-Kanälen berichtet haben, gab es bis heute keine Reaktion seitens der Stadt. Es ist unwahrscheinlich, dass der junge Mann, der gejagt und drangsaliert wurde, sich dank der Stadtpolizei nun sicherer fühlt. Es darf überhaupt bezweifelt werden, ob es der Stadt mit solch fragwürdigen Maßnahmen wie der Einführung einer Stadtpolizei auch um die Sicherheitsgefühle der Menschen geht, die in den Augen der Beamten als nicht-deutsch gelten, denn institutioneller Rassismus und rassistisch motivierte Polizeigewalt waren und sind ein grundsätzliches und zurecht immer wieder thematisiertes Problem in Deutschland.

Noch einmal: COVID-19 hat verschiedene Maßnahmen zur Folge gehabt, die oftmals nötig waren – und die Coronaskeptiker*innen und Leugner*innen, die gegen diese Maßnahmen auf die Straße gehen, sind aus den genannten Gründen eine Gefahr, die nicht zu unterschätzen ist. Und zugleich spielen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die man glaubt verteidigen zu müssen, auch während der COVID-19 Pandemie wirtschaftsliberale und rechte Kräfte einander in die Hände im Namen von Sicherheit, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität.

Ein letztes Beispiel hierfür, unweit von Kassel: Am 29. Mai dieses Jahres gab die Stadt Göttingen eine Meldung heraus, dass im Zuge mehrerer Feiern sogenannter Großfamilien ein neuer Corona-Infektionsherd entstanden sei. Es wurde darüber hinaus explizit darauf hingewiesen, dass es sich um Menschen mit Migrationshintergrund handele, die das Virus verbreitet hätten. Die Tagesschau griff die Meldung am 1. Juni auf und ergänzte, es sei auch zu Ansteckungen in Shishabars gekommen.

Recherchen des Investigativmagazins Panorama ergaben, dass keine großen Familienfeiern stattgefunden hatten, dass überhaupt die gesamte Meldung aus der Luft gegriffen war. Nicht einmal sechs Monate nach dem rassistischen Attentat in Hanau, bei dem ein rechtsradikaler Terrorist Menschen in Shishabars ermordete, wird in der wichtigsten Nachrichtensendung des deutschen Fernsehens ohne jeden Beleg oder seriöse Recherche wieder das Märchen von der Gefahr durch migrantische Großfamilien verbreitet, die sich in Shishabars treffen.

Vor einem Jahr war es die Rede von illegalen Geschäften in solchen Bars, für die jeder Beweis fehlte, die aber Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährden würden. In diesem Jahr ist es die Rede von der Verbreitung des tödlichen Virus durch angeblich ‚Fremde‘, die auch von Politiker*innen wie Armin Laschet im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies zu hören war und die den Nährboden bereitet für rechtsradikales Gedankengut, das immer wieder Mord und Totschlag zeitigt. 

Gleichzeitig garantiert diese Form des Rassismus die Stabilisierung des Status quo in der Krise. Es wird weiter produziert, im Zweifel auch unter lebensgefährlichen Bedingungen. Denn von den vermeintlich Fremden, die in den rassistischen Phantasien deutscher Politiker*innen, Behörden und Journalist*innen im Nordstadtpark ihr Unwesen treiben, die sich trotz Corona auf Familienfeiern und in Shishabars treffen und die das Virus aus Rumänien und Bulgarien einschleppen, geht natürlich die Gefahr aus – und nicht etwa von den fehlenden Schutzmaßnahmen bei KMW oder den katastrophalen Arbeitsbedingungen bei Tönnies.  

Heute vor 20 Jahren fielen die tödlichen Schüsse auf Enver Simsek, das erste Opfer des NSU. Der rassistische Diskurs der 90er um die Asylpolitik der BRD hat ohne Zweifel zur Radikalisierung der Mitglieder des NSU beigetragen. Stephan Ernst, gegen den der Prozess nun im Gange ist, hat sich sicherlich nicht erst und auch nicht erneut im Zuge der Debatten um die sogenannte Flüchtlingskrise radikalisiert. Vieles spricht dafür, dass er wieder öffentlich aktiver wurde, seine Gesinnung aber auch vorher nicht gewechselt hat. Dass er aber eben vor dem Mord an Walter Lübcke wieder sein Gesicht in der Öffentlichkeit zeigte und sich u.a. für die AfD engagierte, spricht für ein Gefühl von Sicherheit und die Möglichkeit des Anschlusses, die die politische Diskussionen der letzten Jahre ihm boten. Radikalisierung und rechter Terror werden immer auch hervorgebracht von der Gesellschaft, in der sie eben stattfinden.

Daher könnte vor dem Hintergrund der erwähnten Ereignisse in den letzten Monaten die Prognose kaum düsterer sein: Was sich abzeichnet, ist nicht zuletzt eine Verschärfung der krisenhaften Tendenzen, die bereits vor der Pandemie sichtbar waren. Es gibt keine Verschwörung, keinen Geheimplan dunkler Mächte in der Coronakrise. Was dieser Tage passiert ist vielmehr ebenso offensichtlich wie unerträglich: Kapitalinteressen werden durchgesetzt, flankiert vom Staatsapparat und legitimiert von einem öffentlichen Diskurs, der den Rechtsradikalen – sei es mit oder ohne Uniform – das Wort redet, damit sie guten Gewissens zur Tat schreiten können. 

Diese Zustände sind überaus bedrückend. Zugleich legen sie die Notwendigkeit eben jenes zivilgesellschaftlichen Engagements nahe, das auch solche Veranstaltungen wie “Nach dem Rechten sehen” möglich macht. An dieser Stelle sei noch einmal unser Dank ausgesprochen an die Menschen, die das Festival organisiert haben, die die nächsten Tage beim Ablauf helfen, die unser Programm mit Workshops und Vorträgen, Ausstellungen und Rundgängen, Konzerten und Lesungen bereichern, die uns finanziell unterstützen – und unser Dank gilt auch euch, die ihr heute und hoffentlich die nächsten Tage dieses Festival besucht und damit nocheinmal eindringlich die gesellschaftliche Revelanz solcher Themen wie Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus bestätigt. “Nach dem Rechten sehen” soll für politische Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung für eben diese Themen stehen – dass dem auch wirklich so ist, liegt an uns, die wir dieses Jahr erneut zusammengekommen sind. Dafür noch einmal herzlichen Dank! 


13. April 2020

Kasseler Stadtpolizei

Uns haben Augenzeug*innenberichte und ein Video von beunruhigenden Ereignissen aus der Nordstadt erreicht: Im Nordstadtpark kam es von behördlicher Seite aus zu einer Verfolgungsjagd auf Menschen mit Migrationshintergrund und im Zuge dessen zu unverhältnismäßiger Härte. Einer der Augenzeug*innenberichte über das, was am 08. April geschehen ist, lautet:

„Ich saß mit zwei Freunden gegen 18 Uhr im Nordstadtpark und es kommen zwei oder drei Ordnungsamtspolizeiwagen angefahren. Sie fahren direkt zum Wasserhäuschen an der Südseite, steigen aus und gehen direkt auf die migrantisierten Männer dort zu. Diese gehen weg, einer rennt. Zwei Beamte rennen hinterher, er sprintet über die Brücke auf die andere Seite. Zwei Kommunalpolizisten steigen in den Wagen und fahren zur anderen Brücke, um dort auszusteigen und ihn einzukesseln. Als er das sieht, rennt er den Abhang hinab, durch den Fluss und auf der anderen Seite wieder rauf. Die Kommunalpolizisten hetzen ihm hinterher und auf dem Schottergehweg springt einer den Flüchtenden von hinten an und 4-6 von ihnen sitzen auf ihm drauf und legen Handschellen an. Sie führen ihn zum Wagen und fangen an ihn zu durchsuchen. Passanten werden aufmerksam (der ganze Nordstadtpark war voll, jeder hat´s gesehen) und fangen an zu fragen, was das soll. Nachdem sie ihn einmal komplett durchsucht und nichts gefunden haben, sind sie sichtlich unzufrieden ihn laufen zu lassen, frei nach dem Motto: ,Scheiße, nicht mal Gras gefunden´. Sie pöbeln dann noch ein paar Passanten an, derjenige, der den Flüchtenden zu Fall gebracht hat, wird von seinen Kollegen noch beglückwünscht und sie ziehen ab.“

Beunruhigend dabei ist nicht bloß, dass Menschen drangsaliert wurden und zu vermuten bleibt, dass es nicht zu einer Aufarbeitung der Vorfälle kommen wird. Beunruhigend ist auch, dass diese Ereignisse im Kontext der verschärften Sicherheitspolitik der Stadt zu verorten sind. Auf der Homepage der Stadt Kassel ist diesbezüglich zu lesen: „Die Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nehmen weiter zu. Daher führt die Stadt Kassel jetzt als neue Komponente innerhalb des Ordnungsamtes den Bereich ‚Stadtpolizei‘ ein.“ Diese Aussage erscheint uns problematisch, denn wenn von Seiten der Stadt weiterhin versichert wird, die Sorgen und Ängste der Bürger*innen würden ernst genommen, bleibt dabei offen, auf welche Sorgen und Ängste mit solch einer Maßnahme reagiert wird. Die Verschärfung der Sicherheitspolitik der Stadt ist bereits seit 2019 in Planung. Ein nachvollziehbarer Anlass ist allerdings nicht zu erkennen, im Gegenteil sei in Kassel die „Kriminalität stark zurückgegangen“. Es gehe vielmehr um das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bürger*innen. Aber welche konkreten Aufgaben aus dem Bereich Sicherheit und Ordnung „nehmen weiter zu“, wenn die „Kriminalität stark zurückgegangen“ ist? Die Wahl des Zeitpunktes zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist sicher nicht zufällig, jedoch auch im Anbetracht der aktuellen Lage ohne hinreichenden Grund: Im Zuge der Corona-Krise sind verschiedene Verordnungen den öffentlichen Raum betreffend verabschiedet worden. Ein Problem mit der öffentlichen Sicherheit war dabei noch nicht zu erkennen – auch hier gab es seitens der polizeilichen Pressestellen hauptsächlich Meldungen dazu, dass sich alle im Großen und Ganzen an die vorgeschriebenen Maßnahmen hielten. Auffällig sei allenfalls, dass vermehrt die Bürger*innen selbst Verstöße gegen die Coronaverordnungen bei den Behörden meldeten – „allerdings sei nicht jeder Hinweis berechtigt – und manchmal ist das Motiv eine offene Rechnung“ (HNA). Wer nach konkreten Fallzahlen zu sich häufenden Regelverstößen in der Bevölkerung sucht, wird nicht fündig. In keinem Fall lässt sich so nachvollziehen, welche Dringlichkeit besteht, gerade jetzt dem Ordnungsamt weiterführende polizeiliche Befugnisse wie etwa die Ausübung unmittelbaren Zwanges – auch mit „Hilfsmittel[n] wie Schlagstock, Handschließen und Reizgas“ (Stadt Kassel) – zuzugestehen. Dies ist insbesondere bedenklich, weil 2019 noch von offizieller Seite versprochen wurde, die damals geplante Stadtpolizei werde nicht „mehr rechtliche Befugnisse“ bekommen. Bei aller Notwendigkeit im Zuge der Corona-Krise Maßnahmen zu ergreifen, stellt sich angesichts der geschilderten Ereignisse die Frage, in welchem Zusammenhang die hier getroffenen Maßnahmen mit dieser Krise stehen, wie lang die Maßnahmen andauern werden und welche Verschärfungen noch zu erwarten sind.

Das, was im Nordstadtpark passiert ist, lässt sich nur als Folge einer intransparenten und mindestens fragwürdigen Politik im Namen von ‚Sicherheit und Ordnung‘ bewerten, die bisher jede plausible Begründung vermissen lässt.


27. März 2020

Kriminelle Clanbürger

Über „kriminelle Clans“ wurde seit ihrem Auftauchen in öffentlichen Diskussionen häufig berichtet – auch wurde schon berechtigte Kritik an diesem Begriff und den damit zusammenhängenden rassistischen Diskursmustern vorgebracht. An Kontur gewinnen kann diese Kritik in der Gegenüberstellung der Definitionen der staatlichen Behörden Landeskriminalamt (LKA), Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Verfassungsschutz und Bundesministerium des Inneren (BMI) zu „kriminellen Clans“ und Reichsbürger*innen.

„Kriminelle Clans“ und arabische Großfamilien im öffentlichen Diskurs

Von „arabischen Großfamilien“ und „Clankriminalität“ ist mittlerweile nicht mehr nur im Kontext der Dokumentationsformate sowohl der Öffentlich-Rechtlichen als auch der privaten Sender regelmäßig zu hören und zu sehen. Das Thema erfährt auch in der Popkultur vielfältige Aufbereitung. Serien wie Tatort, 4 Blocks oder Dogs of Berlin greifen den Stoff dankbar auf, um jene actionreichen Gangstergeschichten inszenieren zu können, die man bisher nur aus Hollywood zu kennen glaubte. Als Vorbild hierfür dürfte u.a. Brian DePalmas Scarface aus dem Jahr 1983 hergehalten haben, der deshalb zur Ikone des kompromisslosen Self-Made-Man mit Migrationshintergrund avancierte, weil er die Versprechen des Kapitalismus, dass jede*r es aus eigener Kraft zu etwas bringen könne, zur Not mit dem Maschinengewehr in der Hand zu realisieren bereit war. Die andere Seite der Lust an derartig gewaltbereiten, fernab des Gesetzes und aller ethischen Maßstäbe agierenden Figuren, ist die Angst vor der Zersetzung von Recht und Ordnung, für die sie stehen.

Die Titel der unzähligen Doku-Formate und Bestseller zum Thema machen dies klar (1). In den dort dargestellten Stereotypen spiegelt sich ein Rassismus, der bis in die staatlichen Institutionen reicht und der oftmals kulturell begründet wird. Es ließe sich mit Stuart Hall von einem „Rassismus ohne Rasse“ sprechen, insofern nicht mehr von Rasse, sondern von „Ethnie“, „Kultur“ und „Volk“ die Rede ist, gleichwohl sich rassistisches Denken in diesen Begriffen fortsetzt (2). Dies wurde unter anderem offensichtlich in den Bemühungen deutscher Behörden um eine Beteiligung an dem Diskurs um „kriminelle Clans“. Berechtigte Kritik wurde an ihren Darstellungen bereits geäußert (3). Auch der wichtige Hinweis wurde vorgebracht, dass der Attentäter von Hanau bestimmte Motive der Diskussionen um „kriminelle Clans“ in seinem Bekennerschreiben und dem vor der Tat veröffentlichten Video aufgegriffen hat (3). Es findet sich im LKA Lagebericht zur „Clankriminalität“ von 2018 auch ein problematischer Passus zu „Shisha Bars“, die Tobias R. als Tatort auswählte, und deren vermeintlicher Bedeutung für das kriminelle Milieu der „arabischen Großfamilien“(4). Die Kritik, die bisher an diesem Diskurs geäußert wurde, kann zugespitzt werden, wenn gegenübergestellt wird, wie deutsche Behörden einerseits „kriminelle Clans“ und andererseits Reichsbürger*innen definieren. Der dabei deutlich werdende Rassismus steht in einem engen Zusammenhang mit dem Racial Profiling, dem in Deutschland immer wieder Menschen zum Opfer fallen.

Institutioneller Rassismus

Als Racial Profiling (auch „ethnisches Profiling“) wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe, Gesichtszüge oder ethnische Zugehörigkeit  als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, und Überwachungen heranzuziehen. Racial Profiling ist als diskriminierende Praxis nach Artikel 3 des Grundgesetzes illegal und gilt unter Kritiker*innen als institutioneller Rassismus. Es steht außer Zweifel, dass die deutschen Behörden immer wieder nach diesem Prinzip vorgehen. So hat beispielsweise eine repräsentative Studie der Agentur der Europäischen Union für Menschenrechte aus dem Jahre 2017 ergeben, dass in Deutschland binnen der vorherigen fünf Jahre 14 Prozent der POCs (people of colour) polizeilichem Racial Profiling ausgesetzt waren (5). Dass die Behörden weitaus weniger Fälle erfassen, ist laut Fachleuten dem Umstand geschuldet, dass es in Deutschland kaum unabhängige Beschwerdestellen gibt. „Betroffene müssen Beschwerden bei der Polizei einreichen. Das führe oft zu Gegenanzeigen. Der Gerichtsprozess sei wiederum teuer und wenig erfolgversprechend“ (6). Obwohl Racial Profiling als Methode und Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen in Deutschland verboten ist, wird die Anwendung von offizieller Seite oft mit den spezifischen Erfahrungswerten der Polizist*innen erklärt. So ist im Lagebericht des LKA zur „Clankriminalität“ von der „alltäglichen polizeilichen Einsatzwahrnehmung“ in Bezug auf „kriminelle Clans“ die Rede, auf die sich als Ausgangspunkt berufen wird (4). Eine Lektüre offizieller Dokumente des LKA und BDK legt nahe, dass diese Einsatzwahrnehmung auch durch den tief in den deutschen Behörden verwurzelten Rassismus geprägt wird – mit anderen Worten: Der institutionelle Rassismus deutscher Behörden begünstigt und reproduziert sich in seinen unterschiedlichen Formen. Deutlich wird dieser Rassismus in einer Gegenüberstellung der Definitionen von LKA und BDK zu „kriminellen  Clans“ mit denen von Verfassungsschutz und BMI zu Reichsbürger*innen.

Die Definitionen von LKA und BDK zu „kriminellen Clans“

Das LKA NRW veröffentlichte 2018 einen Lagebericht zur „Clankriminalität“, der bereits in der Einleitung seine inhaltliche Nichtigkeit offenlegt:

„Auch wenn der Begriff „Clankriminalität“ inhaltlich nicht ausgeschärft und zudem in der allgemeinen öffentlichen Diskussion negativ konnotiert ist, wird er gleichwohl in diesem Lagebild vor dem Hintergrund der Auftragslage zur Situationsbeschreibung weiter verwandt“ (4).

Eine ernsthafte methodische Kritik am Lagebericht ist ebenfalls kaum nötig, denn ein Blick auf die der „Situationsbeschreibung“ zu Grunde liegenden Daten sowie die Verfahren ihrer Auswertung reicht, um deren Dürftigkeit zu erkennen: Den Datenpool bilden behördeninterne Datenbanken, in denen nicht unterschieden wird zwischen abgeschlossenen Vorgängen (also tatsächlichen Verurteilungen) und offenen Vorgängen, bei denen die Schuld des*derjenigen, gegen den*die ermittelt wird, noch nicht geklärt ist. Die Zuordnung von Straftaten zu den im Bericht genannten „Clans“ erfolgt anhand von Familiennamen – ignoriert werden dabei unter anderem unterschiedliche Schreibweisen der Namen sowie Staatsangehörigkeit und Herkunftsland der vermeintlichen „Clanmitglieder“. Weder gibt es ein aus dem Bericht ersichtliches einheitliches Verfahren, wie welche Namen in welcher Schreibweise einem bestimmten „Clan“ zugeordnet wurden, noch wird dieses methodische Vorgehen plausibel begründet.

Dennoch ist man sich beim LKA sicher: „Die ethnische Geschlossenheit spielt bei der Begehung von Straftaten eine herausragende Rolle“ (4). So gelte die gemeinsame Familienherkunft als identitätsstiftendes Narrativ unter den einzelnen „Clanmitgliedern“. Das LKA schließt aus einem gleichen Familiennamen auf das sogenannte „ergänzende Attribut“ „ethnischer Homogenität“ und glaubt aus diesem ableiten zu können, dass es sich bei den „Clans“ vor allem um „türkisch-arabischstämmige Großfamilien“ handelt, „deren Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye zuzuordnen sind“ (7). Darin stimmt das LKA mit dem BDK überein, der in seinem Positionspapier zur „Clankriminalität“ anstatt von Mhallamiye, ohne dies näher zu erklären, vom „Volksstamm der M-Kurden“ spricht, welcher sowohl aus der Türkei als auch aus dem Libanon und einen Absatz später auch aus Palästina komme (7). Im BDK Positionspapier ist immer wieder synonym zum „Volksstamm der M-Kurden“ auch von „arabischen Großfamilien“ die Rede, als meinten diese beiden ohnehin problematischen Begriffe ein und denselben Gegenstand.

Wenngleich der BDK zugibt, dass zu den Straftaten der „Clanmitglieder“ eigentlich „valide Zahlen aus den Vorgangsbearbeitungssystemen oder den Erhebungen der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht zu erlangen [sind]“, so ist ihm doch im Zusammenhang mit der Migration der „M-Kurden“ nach Deutschland wichtig, dass „nicht unerwähnt bleiben [sollte], dass zumindest die erste Generation ihren Aufenthalt und die Sozialleistungen oft erschlichen haben und eigentlich gar kein Bleiberecht hatten, weil sie z. B. in Wirklichkeit nicht aus den Bürgerkriegsgebieten im Libanon kamen, sondern aus der Türkei stammten“ (7). Im Vergleich dazu gebe es aber „auch andere Migranten in ähnlicher sozialer Situation, die aber nicht und erst recht nicht in solch organisierten Formen straffällig geworden sind, sondern sich in vielen Fällen gut integriert haben“, heißt es im BDK-Papier weiter (7). Auffällig seien die „Clanmitglieder“ vor allem durch ihr geschlossenes Auftreten in der Öffentlichkeit und ihr aggressives Verhalten gegenüber den Beamt*innen der deutschen Justiz (4), (7). Häufige Straftaten, die „Clanmitglieder“ begingen, seien laut LKA Gewalt- und Rohheitsdelikte (4).

Abschließend lässt das LKA in seinem Bericht stolz verlauten, dass sich die Nutzung „familienorientier Recherchemodelle“ bewährt habe (4) – wie diese Bewertung des eigenen Vorgehens begründet ist, bleibt unklar. Jedoch wissen die umsichtigen Beamt*innen auch um die Problematik einer Orientierung an „ethnischen Kriterien“. Diese besteht in ihren Augen vor allem in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, welcher die „Situationsbeschreibung“ des LKA daher mit „besonderer Sensibilität“ kommuniziert werden solle (4). Dankbar aufgenommen hat den Bericht des LKA unter anderem die AfD NRW, die 2019 einen Gesetzesentwurf vorgebracht hat, der sich auf den Lagebericht des LKA bezieht und in dem gefordert wird, den Verfassungsschutz entgegen seines Kompetenzbereiches der Überwachung verfassungsfeindlicher Aktivitäten auf die „kriminellen Clans“ anzusetzen (8). Weiterhin gab es 2019 auch einen Antrag der AfD im Bundestag zum härteren Vorgehen gegen „kriminelle Clans“, in dem die „Clankriminalität“ mit angeblich unkontrollierter Einwanderung in Zusammenhang gebracht wird – es heißt dort, die Migrant*innen kämen aus „clanaffinen Hintergrundkulturen, die westlichen, bürgerlich-rechtsstaatlichen Verhaltenskulturen oft entgegenstehen“ (9). Auch das LKA hält – in Einklang mit diesem Antrag der AfD – fest, dass die „kriminellen Clans“ die Rechtsordnung des deutschen Staates ablehnen würden (4).

Die Definition von  Verfassungsschutz und BMI zu Reichsbürger*innen

Diese Eigenschaft teilen die Mitglieder „krimineller Clans“ offensichtlich mit Reichsbürger*innen, die sich laut Verfassungsschutz vor allem auszeichnen durch „die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung“ (10). Das BMI bestätigt, dass „einige dieser Gruppierungen und Einzelpersonen sogar davon [ausgehen], dass unsere Rechtsordnung für sie nicht gelte“ (10). Anders als bei „kriminellen Clans“, die ethnisch homogen sein sollen, handele es sich bei Reichsbürger*innen um eine „Szene“, die „personell, organisatorisch und ideologisch heterogen [ist]. Sie setzt sich aus Einzelpersonen ohne Organisationsanbindung, Kleinst- und Kleingruppierungen, länderübergreifend aktiven Personenzusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken zusammen“ (10). Erstaunlicherweise sind laut BMI nur etwa 950 der 19 000 Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen „Rechtsextremisten“ (11). So wurde am 19.03.2020 von Horst Seehofer nur eine einzelne Reichsbürger*innenorganisation, und zwar Geeinte deutsche Völker und Stämme, verboten. Diese wichtige Maßnahme greift zu kurz.

In einem vom Verfassungsschutz Brandenburg mit herausgegeben seit 2017 in der dritten Auflage vorliegenden Handbuch zu Reichsbürger*innen wird betont, dass „die Begründungen und Argumente“ der Reichsbürger*innen „tief im Rechtsextremismus [wurzeln]“ (12). Mit anderen Worten: Es ist schlicht davon auszugehen, dass fast alle Reichsbürger*innen rechtsradikal sind. Dennoch durchziehen dieses Handbuch vor allem zwei Motive: Die Pathologisierung der Akteur*innen des Reichsbürgermilieus einerseits und die Betonung der Heterogenität dieses Milieus andererseits. Zwar finden sich immer wieder Belege, dass Reichsbürger*innen Netzwerke etablieren und sich in Vereinen zusammenschließen und obwohl unter Reichsbürger*innen die „rechtsextreme Gegenerzählung“ vom Weiterbestehen des deutschen Reichs als identitätsstiftendes Narrativ vorherrsche, sei das Milieu der Reichsbürger*innen dennoch „personell sehr heterogen“ (12).

Die Bestimmung der Heterogenität erfolgt anhand der Argumentations- und Verhaltensweisen sowie der Ideologie, der sich die Reichsbürger*innen verschrieben haben, welche sich in den konkreten Fällen immer wieder unterscheide. Das Handbuch kommt trotzdem nicht umhin, die Reichsbürger*innenrethorik einer Strukturanalyse zu unterziehen. In dieser Analyse findet sich psychologisierendes Vokabular wie „narzisstische Selbstaufwertung“ und „latenter Größenwahn“, gemischt mit Beschreibungen wie „missionarischer Stil“, „Hang zur Weitschweifigkeit“ (12). Zwar wird auch betont, dass die Reichsbürger*innen ein gesellschaftliches Problem darstellen und „rechtsextreme“ Ansichten vertreten, jedoch legen derlei Pathologisierungen, wie sie immer wieder im Handbuch auftauchen, nahe, dass nicht im eigentlichen Sinne ein politisches Problem aufgrund rechtsradikaler Ansichten und verfassungsfeindlicher Bestrebungen von Reichsbürger*innenn vorliegt.

Laut BMI ist „das Potenzial zur Gewaltbereitschaft“ (11) der Reichsbürger*innen sehr hoch. In Konflikt mit der deutschen Justiz geraten sie häufig wegen „legalen oder illegalen Waffenbesitzes, gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Urkundenfälschung oder Betrugs.“ Außerdem handele es sich „bei dem größten Teil der begangenen Straftaten […] um Widerstandsdelikte gegen die Staatsgewalt“ (11). Diese Widerstandsdelikte reichen bis hin zu Körperverletzung und Mord. So tötete 2016 ein Reichsbürger einen Polizisten und verletzte drei seiner Kolleg*innen schwer (13). Seine kurzen Darstellungen zu den Reichsbürger*innen beschließt das BMI mit folgender Bemerkung: „Reichsbürger sind in allen Teilen der Gesellschaft zu finden. Es gibt sogar Hinweise, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Szene angehören“ (11).

Subkulturen, Parallelgesellschaften und der Müller-Clan

Geht es hier vor allem um die Definitionen deutscher Behörden von „kriminellen Clans“ und Reichsbürger*innen, kommt es nicht auf irgendeine Gegenüberstellung begangener Straftaten an, noch auf die müßige Frage nach deren tatsächlicher Motivation. Die wesentlichen Unterschiede im Profiling von „kriminellen Clans“ und Reichsbürger*innen bestehen in der Unterstellung einer einheitlichen ethnischen Zugehörigkeit der „Clanmitglieder“ und der Idee, dass ihr straffälliges Verhalten Resultat einer „eigenen Wertvorstellung“ sei. Kann dies auch nicht belegt werden und fußt, wenn überhaupt, auf methodisch fragwürdigen Herleitungen, halten LKA und BDK doch an dieser Idee fest, um „kriminelle Clans“ als Herausforderung für den deutschen Rechtsstaat und die deutsche Gesellschaft konstruieren zu können. Demgegenüber ist im Falle der Reichsbürger*innen bei Verfassungsschutz und BMI von einer „Szene“ die Rede, also einem vor allem durch bestimmte Ideologien und einer typischen Rhetorik geprägten mehr oder weniger losen Zusammenschluss. Man wird nicht müde, die Heterogenität dieser „Szene“ zu betonen. Ihr Kennzeichen sei vor allem die Ablehnung der deutschen Rechtsordnung. Diese habe jedoch hier nichts mit einer „eigenen Wertevorstellung“ zu tun, sondern sei lediglich Teil einer „Wahnvorstellung“, also pathologisch und nicht durch Kultur oder Herkunft begründet (12).

Gerade darum sind laut BMI Reichsbürger*innen in „allen Teilen der Gesellschaft zu finden“ und können im Gegensatz zu „kriminellen Clans“ in den Augen der deutschen Behörden trotz all ihrer Bemühungen, sich vom deutschen Staat und weiten Teilen der deutschen Gesellschaft loszusagen, keine „abgeschotteten Subkulturen“ geschweige denn die vielbeschworenen „Parallelgesellschaften mit gänzlich abweichendem Norm- und Werteverständnis“ ausbilden (7). Hierzu müssten sie ungeachtet aller anderen diversen Merkmale, die als Kriterien für eine solche – ohnehin problematische – Zuordnung in Frage kommen könnten, vor allem „Personen mit Migrationshintergrund“ sein (7). Aber Familiennamen und Ethnie spielen bei der Erfassung und strafrechtlichen Verfolgung der Reichsbürger*innen keine Rolle – wie viele ‚Müller‘ vermutlich deutscher Abstammung es unter den Reichsbürger*innen gibt, die nach der Methode des LKA einem Clan zuzuordnen wären, bleibt also leider offen.

(1) https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/die-macht-der-clans-102.html – Zugriff 09.03.2020; https://www.spiegel.de/sptv/spiegeltv/spiegel-tv-magazin-ueber-kriminelle-araber-clans-in-berlin-a-1125572.html – Zugriff 09.03.2020.

(2) Hall, Stuart: Rassismus als ideologischer Diskurs. in: Das Argument,178/1989, S. 913.

(3) Jungle World 2020/09 und 2020/10; konkret 2019/7.

(4) https://polizei.nrw/sites/default/files/2019-05/190515_Lagebild%20Clan%202018.pdf – Zugriff 09.03.2020.

(5) https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2017-eu-midis-ii-main-results_en.pdf#page=71 – Zugriff am 09.03.2020.

(6) https://mediendienst-integration.de/artikel/fragen-und-antworten-zu-racial-profiling.html – Zugriff 09.03.2020.

(7) https://www.bdk.de/der-bdk/positionspapiere/clankriminalitaet/2019-04-29%20BDK%20Positionspapier%20Clankriminalitaet.pdf  – Zugriff 09.03.2020.

(8) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7747.pdf  – Zugriff 09.03.2020.

(9) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/111/1911121.pdf  – Zugriff 09.03.2020

(10)https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter  – Zugriff 09.03.2020.

(11) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-reichsbuerger/topthema-reichsbuerger.html   – Zugriff 09.03.2020.

(12) https://verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/Reichsbuerger%20Ein%20Handbuch.pdf  – Zugriff 09.03.2020.

(13) https://www.sueddeutsche.de/bayern/eil-polizist-erliegt-nach-angriff-von-reichsbuerger-seinen-verletzungen-1.3214067 – Zugriff 09.03.2020.